öffentlicher
EG-Recht
Bundesrecht
Vergabeverordnungen
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Umfang der Datenübermittlung
§ 3 Daten bei Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte
§ 4 Vergabedaten bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
§ 5 Datenübermittlung
§ 6 Statistische Aufbereitung und Übermittlung der Daten; Veröffentlichung statistischer Auswertungen
§ 7 Datenübermittlung für die wissenschaftliche Forschung
§ 8 Übergangsregelung
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
§ 2 Vergabe von Bauaufträgen
§ 3 Schätzung des Auftragswerts
§ 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung
§ 5 Wahrung der Vertraulichkeit
§ 6 Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 8 Dokumentation und Vergabevermerk
Unterabschnitt 2 - Kommunikation
§ 9 Grundsätze der Kommunikation
§ 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel
§ 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
§ 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation
§ 13 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 14 Wahl der Verfahrensart
§ 15 Offenes Verfahren
§ 16 Nicht offenes Verfahren
§ 17 Verhandlungsverfahren
§ 18 Wettbewerblicher Dialog
§ 19 Innovationspartnerschaft
§ 20 Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
Unterabschnitt 2 - Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 21 Rahmenvereinbarungen
§ 22 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
§ 23 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 24 Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
§ 25 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen
§ 26 Durchführung elektronischer Auktionen
§ 27 Elektronische Kataloge
Unterabschnitt 3 - Vorbereitung des Vergabeverfahren
§ 28 Markterkundung
§ 29 Vergabeunterlagen
§ 30 Aufteilung nach Losen
§ 31 Leistungsbeschreibung
§ 32 Technische Anforderungen
§ 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen
§ 34 Nachweisführung durch Gütezeichen
§ 35 Nebenangebote
§ 36 Unteraufträge
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichungen. Transparenz
§ 37 Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil
§ 38 Vorinformation
§ 39 Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen
§ 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen
§ 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 42 Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern
§ 43 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
§ 44 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
§ 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
§ 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
§ 47 Eignungsleihe
§ 48 Beleg der Eignung und des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen
§ 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements
§ 50 Einheitliche Europäische Eigenerklärung
§ 51 Begrenzung der Anzahl der Bewerber
Unterabschnitt 6 - Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestät., Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 52 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog
§ 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
§ 54 Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
§ 55 Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
Unterabschnitt 7 - Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
§ 56 Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen
§ 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien
§ 59 Berechnung von Lebenszykluskosten
§ 60 Ungewöhnlich niedrige Angebote
§ 61 Ausführungsbedingungen
§ 62 Unterrichtung der Bewerber und Bieter
§ 63 Aufhebung von Vergabeverfahren
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
§ 64 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 65 Ergänzende Verfahrensregeln
§ 66 Veröffentlichungen, Transparenz
Abschnitt 4 - Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
§ 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen
§ 68 Beschaffung von Straßenfahrzeugen
Abschnitt 5 - Planungswettbewerbe
§ 69 Anwendungsbereich
§ 70 Veröffentlichung, Transparenz
§ 71 Ausrichtung
§ 72 Preisgericht
Abschnitt 6 - Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 73 Anwendungsbereich und Grundsätze
§ 74 Verfahrensart
§ 75 Eignung
§ 76 Zuschlag
§ 77 Kosten und Vergütung
Unterabschnitt 2 - Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen
§ 78 Grundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe
§ 79 Durchführung von Planungswettbewerben
§ 80 Aufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungswettbewerbs
Abschnitt 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 81 Übergangsbestimmungen
§ 82 Fristenberechnung
Anlagen
Anlage 1 (zu § 31 Absatz 2) Technische Anforderungen
Anlage 2 (zu § 68 Absatz 1 und 3) Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden ext. Kosten
Anlage 3 (zu § 68 Absatz 3) Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten
111 Richtlinien Vergabevermerk - Wahl der Vergabeart
120 Bekanntmachung
121 - 122 Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung / Öffentlicher Teilnahmewettbewerb
121 - 122 Richtlinien Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung / Öffentlicher Teilnahmewettbewerb
247 Richtlinien Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz und/oder Sabotageschutz
311 - 312 Richtlinien Vergabevermerk - Firmenlisten alle Verfahren
321 Richtlinien Vergabevermerk: Prüfungs- und Wertungsübersicht
620 Richtlinien zur Vergabe von Aufträgen für Bauvorhaben der gemeinsam finanzierten NATO-Infrastruktur 1990 - RiNATO (1990) -
640 Statistik
Anhang 2 - Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Anhang 5 - Richtlinie für die Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten
VOB/A - Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
§ 3 Arten der Vergabe
§ 3b Ablauf der Verfahren
§ 6b Mittel der Nachweisprüfung, Verfahren
§ 8b Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
§ 16b Eignung
§ 3 EU Arten der Vergabe
§ 5 EU Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Lose
§ 6e EU Ausschlussgründe
§ 11 EU Grundsätze der Informationsübermittlung
§ 12 EU Vorinformation, Auftragsbekanntmachung
§ 18 EU Zuschlag
Abschnitt 3: Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A - VS)
§ 5 VS Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen
§ 6e VS Ausschlussgründe
§ 18 VS Zuschlag
§ 3 Vergabeart
§ 3 Arten der Vergabe
§ 8 Vergabeunterlagen
§ 12 Bekanntmachung, Versand von Vergabeunterlagen
§ 2 EG Grundsätze
§ 3 EG Arten der Vergabe
§ 11 EG Vertragsbedingungen
§ 23 EG Bekanntmachung über die Auftragserteilung
II. Allgemeine Erläuterungen
§ 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung